CDU Ortsverband Egestorf

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CDU Fraktion Niedersachsen

  1. Hannover. Mit Blick auf neue Vorwürfe gegenüber Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies wegen der Vergabe der niedersächsischen Repräsentanz in Chicago erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann: „Die Mauscheleien im Zusammenhang mit Neoskop und der Sieben-Städte-Tour scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Manipulierte Ausschreibungen sind offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies.“ Das Schema – das zeige […]

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  2. Norderney. Zwei entlassene Staatssekretäre, sechs Klagen wegen verfassungswidrigen Handelns vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, über 3.000 Unterrichtsstunden, die an Niedersachsens allgemeinbildenden Schulen jeden Tag ausfallen: „Unter Rot-Grün läuft einiges gewaltig schief in Niedersachsen“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Mehr Einbrüche, weniger landwirtschaftliche Familienbetriebe, sinkende Gewerbeanmeldungen – die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben das Versagen […]

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  3. Hannover. „Was tut die Niedersächsische Landesregierung für die niedersächsischen Nordseeinseln?“ So lautet der Titel der Großen Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion heute während ihrer Klausurtagung auf der Insel Norderney beschlossen hat. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärt dazu: „Die Ostfriesischen Inseln werden von Rot-Grün zunehmend vernachlässigt. Man hat auf den Inseln sehr deutlich wahrgenommen, dass die Fokussierung von […]

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  4. Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, unverzüglich eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Vor dem Hintergrund des Hilferufs des Oberbürgermeisters von Salzgitter, wo sich mittlerweile über 5.000 Flüchtlinge niedergelassen haben, sagt Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir beobachten eine enorme Konzentration vor allem syrischer Flüchtlinge in größeren Städten. Durch ungesteuerten […]

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  5. Hannover. In der Affäre um Vergabe-Mauscheleien im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium hat die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt. Nach einer erneuten Erklärung von Wirtschaftsminister Lies vor dem Parlament erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann: „Mit dem Rücktritt der Staatssekretärin ist die Aufklärung der Vergabe-Affäre nicht beendet, sie steht erst am Anfang.“ Die Entlassung von Staatssekretärin Behrens bezeichnet […]

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