CDU Ortsverband Egestorf

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CDU Fraktion Niedersachsen

  1. Hannover. Die vor drei Jahren in einem Wohngebiet in Ritterhude (Landkreis Osterholz) explodierte Müllverbrennungsanlage Organo-Fluid hätte unter die sogenannte Seveso-Richtlinie fallen müssen – das belegt ein Gutachten vom Ingenieurbüro Umweltschutztechnik, das die CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat. „Das Gutachten bescheinigt dem Unternehmen gleich eine ganze Reihe von Aspekten, von denen jeder einzelne für eine Seveso-Einstufung […]
  2. – Es gilt das gesprochene Wort! – Der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen. Über ein Jahr haben wir uns intensiv mit der Bekämpfung des Islamismus und Salafismus in Niedersachsen befasst. Aus Sicht der CDU-Fraktion war es ein guter Untersuchungsausschuss, der uns wesentliche Erkenntnisse für unsere zukünftige Arbeit geliefert hat. Die Bekämpfung des Islamismus […]
  3. Hannover. Mit Unterstützung aller Fraktionen hat die CDU die Landesregierung aufgefordert, den historischen Deichhufendörfern im Alten Land trotz notwendiger Verbesserungen der Deichsicherheit zügig Bestandsschutz zuzusichern. „Nach geltender Rechtslage muss eine 50-Meter-Zone zur Deichgrenze zwingend frei von Bebauung sein. Aufgrund dieser Vorgabe könnten die Aufsichtsbehörden von jedem Hauseigentümer an Este und Lühe verlangen, sein Haus abzureißen. […]
  4. Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Gutachtenvorlage der Staatsanwaltschaft im Fall Ritterhude bewusst zu verzögern. „Offensichtlich sind die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft so belastend, dass man alles daran setzt, die Gutachteneinsicht in dieser Legislaturperiode zu verhindern“, sagte Bäumer im Rahmen der Dringlichen Anfrage. Es sei davon auszugehen, dass […]
  5. Hannover. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, lehnt den rot-grünen Entwurf eines Gleichberechtigungsgesetzes ab. „Im Jahr 2017 von männlichen Seilschaften in den Behörden zu sprechen, die in Hinterzimmern den Aufstieg ihrer Kolleginnen verhindern, ist angesichts der enormen Fortschritte der Gleichberechtigung in den vergangenen Jahrzehnte eine boshafte Unterstellung. Sie entspricht auch nicht der Wahrnehmung tausender […]